§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für alle mit der Firma Klaaro GmbH (im Folgenden: Klaaro) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen bedürfen vorheriger Vereinbarung und schriftlicher Bestätigung durch die klaaro GmbH.

1.2 Die vom Kunden gestellten Bedingungen werden auch ohne des Widerspruchs der klaaro GmbH nicht zum Bestandteil des Vertrages.

1.3 Die Angebote von Klaaro richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Die klaaro GmbH bietet in Rahmen des SEM Gestaltung von Marketing Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Positionierung der Auftraggeber bei den Suchergebnissen auf den relevanten Webseiten durch die Verwendung von Suchmaschinen.

2.2 Die klaaro GmbH erstellt nach Absprache mit dem Kunden Kampagnen und legt Suchbegriffe und Wortkombinationen (Keywords) fest und verbessert bereits bestehende Kampagnen.

2.3 Zur Verbesserung der Präsenz und der Erreichbarkeit erstellt die klaaro GmbH mobil optimierte Webseiten, die zusätzlich (wenn keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde) zu der bereits beim Kunden bestehenden Internetpräsenz mit seiner Domain verlinkt wird. Hierzu können die bereits auf der Kundenwebsite bestehenden Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder neue Inhalt erstellt werden. Des weitere können Inhalte nach Absprache mit dem Kunden verbessert und/oder durch die Benutzung von z.B. Google Places erweitert werden. Hat der Kunde noch keinen Internetauftritt (oder möchte er seine bisherige Webseite nicht mehr mit seiner Domain verlinken,) kann die mobil optimierte Webseite ohne Mehrkosten auch als "normale", vollumfängliche Internetpräsenz dienen. Die Web App (mobil optimierte Internetseite) basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht mit allen Geräten genutzt werden. Die Webseiten werden auf einem Server der klaaro GmbH in Deutschland gehostet.

2.4 Die Auflistung der statistischen Zahlen, zur Überprüfung der Ergebnisse, können vom Kunden im Zugangsbereich (Login) überprüft werden oder werden monatlich per E-Mail Newsletter zugestellt.

2.5 Die Notwendigkeit eine Landing-Page zu erstellen obliegt der klaaro GmbH und wird im Einzelfall geprüft. Im Falle, dass klaaro GmbH keine Landing-Page erstellt, ist die Web-Präsenz des Kunden zu benutzen.

2.6 Des weiteren bietet die klaaro GmbH Maßnahmen im Rahmen des SEM durch den Einsatz von Google AdWords. Für diese Tätigkeit werden dem Kunden, zusätzlich zu der vereinbarten Leistung die speziell für diese Maßnahmen angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Hinzu berechnet die klaaro GmbH eine Provision, deren aktuelle Höhe richtet sich nach den Angaben auf der Webseite klaaro.de. Die Auflistung aller erbrachten Leistung durch die klaaro GmbH werden dem Kunden jeden Monat mit der Aufschlüsselung einzelner Posten übersendet.

2.7 Die Keywords und Begriffe, welche für die Kampagnen der Auftraggeber festgelegt wurden, sind nicht exklusiv.

2.8 Die klaaro GmbH behält sich das Recht gleichlautende Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber gleichzeitig zu verwalten. Dabei werden von der klaaro GmbH die Auftraggeber gleichwertig behandelt, ohne der Bevorzugung eines einzelnen Auftraggebers.

2.9 Die klaaro GmbH führt Tätigkeiten aus, die sich im gesetzlichen und den von den Suchmaschinen vorgegebenen Rahmen bewegen. Somit ist die Gefahr eines Ausschlusses durch die Suchmaschinenseiten nach der von der klaaro GmbH getätigten Dienstleistungen ausgeschlossen.

2.10 Die klaaro GmbH behält sich das Recht vor, regelmäßig während der Dauer des Vertrages den Auftraggeber nach den Ergebnissen und Erfolgen der laufenden Maßnahmen zu befragen um eventuell weitere Maßnahmen einzuleiten oder bestehende zu optimieren.

2.11. Die von Drittanbietern veranschlagte Kosten werden dem Kunden im Voraus, zusätzlich zu den vereinbarten Kosten für die Tätigkeit der klaaro GmbH per Lastschrift oder Kreditkarte vom Kundenkonto eingezogen. Es besteht für die Kunden die Möglichkeit im Voraus die Kosten für den folgenden Monat per Rechnung zu begleichen. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Die Registrierung der Kunden von Klaaro, die juristische Personen oder Personengesellschaften sind, soll durch die vertretungsberechtigten Organe bzw. Personen erfolgen. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Die Einrichtung des Accounts kann online, telefonisch oder anhand eines unterschriebenen Formulars erfolgen.

3.2 Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

3.3 Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Name sowie die eingetragene Firma und eine gültige E-Mailadresse sowie eine Telefonnummer angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mailadresse zu verwenden. Sie müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mailadresse und die Telefonnummer erreichbar sind.

3.4 Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und die klaaro GmbH unverzüglich über Änderungen zu informieren.

3.5 Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

3.6 Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

3.7 Sie sind verpflichtet, die klaaro GmbH unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erlangt haben.

3.8 Der Auftraggeber legt den Etat fest, welches der Firma klaaro GmbH jeden Monat für die Werbe-Maßnahmen bereitgestellt werden soll, falls diese Dienstleistung gebucht wurde. Die klaaro GmbH verpflichtet sich Maßnahmen nur im Rahmen dieses Etats zu unternehmen. Die Höhe des Etats legt die Höhe der Provision der klaaro GmbH fest. Die Mindesthöhe des Etats beträgt 42,00 €, zusätzlichen fallen 8,00 € an Servicegebühren an. Der Etat kann durch den Auftraggeber nach Ablauf eines Monats der Vertragslaufzeit erhöht, reduziert oder ausgesetzt werden.

3.9 Die von klaaro GmbH erstellten Angebote sind unverbindlich. Die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Form. Der Auftrag ist erst durch die schriftliche oder elektronische Bestätigung der Annahme durch die klaaro GmbH zustande gekommen.

3.10 Der Start der Kampagne ist unverbindlich. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kampagnen ist gleichzeitig der Beginn der Vertragslaufzeit. Die Kampagne beginnt mit der Onlinestellung der Kampagne. klaaro GmbH benachrichtigt den Auftraggeber per E-Mail über den Termin der Onlinestellung der Kampagne.

3.11 Der Auftraggeber hat die Pflicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Aufforderungs- E-Mail der klaaro GmbH die angefragten Daten einzureichen. Die klaaro GmbH übersendet dem Auftraggeber die erstellten Inhalte, welche innerhalb von 5 Tagen geprüft werden müssen. Sollte innerhalb dieser Frist der Kunde keine Verbesserungsvorschläge bei der klaaro GmbH einreichen, gilt der erstellte Inhalt als fehlerfrei und ordnungsgemäß. Die klaaro GmbH behält sich das Recht nach Ablauf der 5 Tage ohne Rückmeldung des Kunden, die Inhalte laut der mit dem Kunden vertraglich getroffenen Vereinbarung online zu stellen.

3.12 Auf Wunsch ist es möglich über die klaaro GmbH eine persönliche Domain zu registrieren. Die aktuell gültigen Preise sind auf der Homepage klaaro.de einzusehen. Diese Domainregistrierung wird abgewickelt über die Firma Gandi SAS 63-65 boulevard Masséna, Paris (75013), Frankreich, registriert bei der RCS Paris – French Trade Registry – unter der Nummer 423 093 459 / VAT Nummer FR81423093459. Auf die klaaro GmbH finden die dort beschriebenen Regeln für „Reseller“ Anwendung (https://www.gandi.net/contracts).

§ 4 Gewährleistung

4.1 Die klaaro GmbH leistet im Rahmen des geltenden Rechts Gewähr für die Mangelfreiheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

4.2 Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist die klaaro GmbH berechtigt, den Sachmangel nach Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben. Die klaaro GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Mangelfreiheit von Drittanbietern angebotenen Leistungen. Die klaaro GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die von ihr durchgeführten und mit dem Kunden vertraglich festgelegten Maßnahmen. Die Verbesserung der Suchmaschinen Platzierung kann nicht garantiert werden. Des Weiteren kann von der klaaro GmbH nicht garantiert werden, dass durch die Wahl der Keywords oder Suchbegriffe die Platzierung des Kunden bei den Suchmaschinen verbessert wird. Die klaaro GmbH verspricht keine neuen Vertragsabschlüsse, sowie keine generell verbesserte Kundennachfrage.

4.3 Kann die klaaro GmbH einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben kann oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann die klaaro GmbH nach Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht der klaaro GmbH während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn die klaaro GmbH diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.

4.4 Für die Gewährleistung sind Mängel als Fehler seitens der klaaro GmbH einzustufen, die bei gleicher Handhabung wieder auftreten und nicht sporadisch und von Zufallselementen erscheinen. Mängel die durch Technikmängel, äußerlichen Einflüsse, fehlerhaften Daten oder falscher Benutzung herrühren, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4.5 Die klaaro GmbH behält sich das Recht vor, mindestens drei Versuche zur Nachbesserung durchzuführen. Sollte die Nachbesserung nach der festgelegten Frist erfolglos bleiben, kann der Kunde den vertraglich festgelegten Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

4.6 Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass die Mängel schriftlich bei der klaaro GmbH gerügt wurden. Des weiteren muss der Kunde beweisen, dass der Fehler durch die Leistung der klaaro GmbH entstanden ist.

§ 5 Kosten und Abrechnung

5.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die in der Preisliste auf der Internetseite http://www.klaaro.de/ genannte Vergütung zu entrichten. Bei allen Preisen handelt es sich um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß Sie einen Vertrag mit dem Teufel persönlich eingehen, ihre Seele bleibt bis auf eine anders lautende Vereinbarung in unserem Besitz. Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie damit nicht einverstanden sein sollten, am besten direkt an: Satan@klaaro.de.

5.2 Der Einzug der Gebühr ist spätestens mit der Onlinestellung der Kampagne fällig und wird von der klaaro GmbH eingezogen. Weitere anfallende monatlich Kosten wie laufende Kosten, der zu Werbezwecken bereitgestellte Etat und die von der klaaro GmbH beanspruchte Provision werden monatlich eingezogen. Zum Einzug der Vergütung müssen Sie eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kreditkarte oder ein deutsches Bankkonto angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von klaaro verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen, darüber hinaus erhebt die klaaro GmbH bei fehlgeschlagenen Forderungseinzügen zusätzlich zur Weiterreichung der Bankengebühr eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20,00 €. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Ich stimme zu, dass Änderungen oder Mitteilungen hinsichtlich dieses Lastschriftverfahrens mir per E-Mail an meine bei klaaro hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt werden. Diese Ermächtigung, für die regelmäßige Einziehung meiner Rechnungsbeträge von meinem Bankkonto ist solange wirksam, bis ich die klaaro GmbH von dem Widerruf der Einzugsermächtigung unterrichtet habe und eine angemessene Frist verstrichen ist, um meine Einzugsermächtigung zu löschen.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Der Einzug der in der Rechnung aufgeführten Kosten erfolgt unmittelbar jeweils für einen Monats im Voraus.

5.4 Bei der vom Kunden erwünschten zusätzlichen Veränderung der Leistungen, berechnet die klaaro GmbH die jeweils anfallenden Kosten anhand der vereinbarten Preise.

5.5 Die Kosten welche bei den gebührenpflichtigen Suchmaschinen anfallen werden vom Auftraggeber im Voraus eingezogen.

5.6 Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

5.7 Die Rechnungsstellung der Optimierung erfolgt, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, monatlich im Voraus. Die erste Rechnung wird bei Auftragseingang fällig.

5.8 Im Falle des Zahlungsverzugs werden alle von der klaaro GmbH erbrachten Leistungen unterbrochen, solange die ausstehenden Kosten nicht beglichen sind. Die Anfallenden laufenden Kosten sowie die Provision ist vom Auftraggeber weiterhin zu begleichen. Eine außerordentliche Kündigung seitens des Auftraggebers ist in diesem Fall ausgeschlossen. Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist klaaro zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 7 Abs. 7 berechtigt.

5.9 Die klaaro GmbH hat das Recht Fälligkeitszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlanden. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervor ausdrücklich unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Eine abweichende Vertragslaufzeit kann vertraglich in schriftlicher Form festgelegt werden. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Veröffentlichung der von der klaaro GmbH erstellte Kampagne oder dem Onlinegehen der mobil optimierten Webseite. Der Kunden wird in elektronischer oder schriftlicher Form ausdrücklich vom Beginn der Kampagne informiert.

6.2 Die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche.

6.3 Nach dem Ablauf von 1 Monat, verlängert sich der Vertrag unbefristet um jeweils einen Monat oder um die Dauer des gewählten Abos und Zahlungsintervalls.

6.4 Der Kunde hat das Recht eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen.

6.5 Bei Verstößen gegen die allgemeine Geschäftsbedingungen seitens der Mitglieder hat die klaaro GmbH das Recht eine außerordentliche Kündigung auszusprechen ohne der Einhaltung der im Punkt 7.2 genannten Kündigungsfrist. Das Recht auf außerordentliche Kündigung seitens des Auftraggebers bleibt unberührt.

6.6 Des Weiteren behält sich klaaro GmbH das Recht vor, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Insolvenz eröffnet wurde, sowie eine Abweisung der Insolvenz wegen Massenunzulänglichkeit beim Auftraggeber vorliegt.

6.7 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.

6.8 Eine Kündigung seitens der klaaro GmbH liegt vor, wenn der Auftraggeber gegen die Google Richtlinie Verstößt (https://support.google.com/webmasters/answer/35291?hl=-de).

§ 7 Haftung

7.1 Die klaaro GmbH übernimmt keine Haftung für die von Dritten veröffentlichten Inhalte oder Links.

7.2 Die Haftung seitens der klaaro GmbH in den Fällen der Verletzung der Marken-, Namens-, Urheber- und Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten ist ausgeschlossen. Die dadurch entstandenen Schäden sind von Auftraggeber zu tragen.

7.3 Die Auswahl der Keywords und der Inhalte obliegt der klaaro GmbH. Unpassende und gegen rechtliche und ethische Grundsätze verstoßenden Keywords, Inhalte, Begriffe werden von der klaaro GmbH nicht übernommen. Die klaaro GmbH nimmt keine rechtliche Untersuchung dieser Begriffe oder Inhalte vor.

7.4 Die klaaro GmbH behält sich das Recht vor, die von ihr erstellten Inhalte zu korrigieren, um die Verletzung der Rechte Dritter auszuschließen. Die klaaro GmbH ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes seitens des Auftraggebers, Unterlassungserklärungen für den Auftraggeber abzugeben.

7.5 Die Haftung wird seitens der klaaro GmbH nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch einen ihrer Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen übernommen.

7.6 Haftung für Schäden die auf höhere Gewalt basieren wird nicht übernommen. Ebenso sind Schäden die durch technische Störungen verursachst wurden und nicht in den Verantwortungsbereich der klaaro GmbH fallen, von der Haftung ausgeschlossen.

7.7 Die klaaro GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch Veröffentlichung von fehlerhaften oder unrichtigen Texten, Verlust der elektronischen Daten, Computerviren, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von den Angeboten der klaaro GmbH entstehen können.

7.8 Die klaaro GmbH geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 100.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 200.000 € maximal ausreichend sind, um den zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie die klaaro GmbH vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

7.9 Jede weitere Haftung von klaaro auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

7.10 Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

§ 8 Mitwirkung des Auftraggebers

8.1 Die klaaro GmbH erhält vom Kunden alle für die Leistungserbringung benötigten und angefragten Bilder, Texte, Namen und Logos. Des Weiteren hat der Auftraggeber die Pflicht die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.

8.2 Die von der klaaro GmbH erbrachten Leistungen müssen vom Auftraggeber unmittelbar nach Bereitstellung auf Mängel überprüft werden und der klaaro GmbH schriftlich mitgeteilt werden. Liegt der Mangel an nicht durch die klaaro GmbH verursachten Fehlern, kann die klaaro GmbH die Kosten für die durch die Nachforschung entstandene Kosten dem Auftraggeber auferlegen.

8.3 Erfüllt der Auftraggeber seine Pflichten nicht, oder nicht vertragsgemäß, ist die klaaro GmbH von der Erfüllung des Vertrages entbunden. Der der klaaro GmbH entstandene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.4 Der Auftraggeber räumt der klaaro GmbH das Recht ein, den Kunden als Referenz bei den Internetpräsenzen und Promotion- und Werbematerialien der klaaro GmbH aufzuführen.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

9.1. Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Webseiten und nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.

9.2 Die klaaro GmbH behält sich alle Urheberrechte und Nutzungsrechte an allen von Ihr verfassten Inhalten vor. Die Benutzung ist dem Kunden nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit untersagt. Dies beinhaltet auch die von der klaaro GmbH für die Kunden erstellten Keywords, Texte, Bilder, Seiten, Domains sowie die Programme zur Erfolgsmessung der Kampagnen. Das Recht an dem von der klaaro GmbH geführten Kampagnensystem, sowie die Informationen über deren Aufbau behält sich die klaaro GmbH vor.

9.3 Die klaaro GmbH erhält vom Kunden das Recht, die zur Erfüllung des Vertrages benötigten Daten, Logos, Texte, Bilder und Bezeichnungen für die Kampagnen und die Webseiten, für die Dauer des Vertrages, unentgeltlich zu nutzen.

9.4 Die mit dem Domainanmeldung und Domainhosting verbundenen Kosten werden von der klaaro GmbH für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses übernommen.

9.5 Im Falle der Domainanmeldung durch die klaaro GmbH, behält sich diese die Rechte an der Nutzung der Domain vor.

9.6 Ist die Anmeldung der Domain durch die klaaro GmbH auf den Namen des Auftraggebers erfolgt, behält sich klaaro GmbH das Recht vor im Falle des Verstoßes gegen diese Vertragsbedienungen, die Domain auf die klaaro GmbH oder Dritte zu übertragen oder zu schließen.

9.7 Die klaaro GmbH behält sich alle Rechte an der von ihr erstellten Webseite, und deren Inhalt, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, vor. Der Kunde erhält nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte. Es besteht die Möglichkeit die Webseite, mit den dazu gehörigen Rechten und Pflichten zu erwerben.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die klaaro GmbH wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die klaaro GmbH wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

10.2 Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt übers Internet erfolgen.

10.3 Die klaaro GmbH ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

10.4 Die klaaro GmbH ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

§11 "Freunde werben Freunde"-Empfehlungsprogramm (Partnerprogramm)

11.1. Um am Empfehlungsprogramm der klaaro GmbH teilzunehmen, müssen Sie selbst kein Kunde der klaaro GmbH sein. Auf Ihre Empfehlung hin geworbene Neukunden unterliegen den üblichen Prüfungen in Bezug auf Status, Identität und Angemessenheit. Neukunden müssen grundsätzlich mindestens 18 Jahre alt sein. Von Ihnen geworbene Personen müssen durch einen explizit für Sie erstellten Link auf unseren Internetauftritt gelangen, oder beim Registrierungsprozess den persönlich für Sie erstellten Code zusammen mit ihrem vollständigen Namen und ihrer E-Mail-Adresse angeben, so dass wir zweifelsfrei nachvollziehen können, dass der Betreffende auf Ihre Empfehlung hin gehandelt hat. Der von Ihnen geworbene Kunde muss innerhalb eines Kalendermonats ab Registrierung den ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der klaaro GmbH nachgekommen sein. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird Ihnen die Prämie (aktuelle Höhe ist der klaaro Webseite zu entnehmen) auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Für jede geworbene Person wird nur einmal eine Prämie gezahlt. Ein einmal geworbener Kunde kann nicht durch Sie oder einen andere Person ein zweites Mal geworben werden. Die Auslegung dieser Regeln und anderer Fragen im Zusammenhang mit dieser Prämienaktion liegt im alleinigen Ermessen der klaaro GmbH. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Angebot jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beenden oder einzuschränken. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, die Zahlung einer Werbeprämie auszusetzen, wenn wir berechtigten Grund haben anzunehmen, dass Kunden zusammenarbeiten oder dieses Angebot in irgendeiner Weise missbraucht wird. Kunden können nicht durch Empfehlungen von eigenen Mitarbeiter oder Familienangehörige und Lebenspartnern eine Prämienzahlung auslösen. Ausnahmen dieser Regeln stehen im alleinigen Ermessen der Geschäftsführung der klaaro GmbH, diese Entscheidungen sind verbindlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.3 Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder erweisen sich als unwirksam, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages davon im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der klaaro GmbH. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.5 Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de

12.6 Dem Auftraggeber ist es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Klaaro untersagt, die von Klaaro übermittelten vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben.